Mittwoch, 12.12.2018 12:54 Uhr

Neuer Parteivorsitz in der CDU für Kramp – Karrenbauer

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Hamburg, 07.12.2018, 23:31 Uhr
Nachricht/Bericht: +++ Politik +++ Bericht 1502x gelesen
CDU Parteizentrale
CDU Parteizentrale   Bild: Foto: siepmannH /www.pixelio.de

Hamburg [ENA] Sie haben es sicherlich schon gehört oder gelesen oder vielleicht auch persönlich miterlebt: Die Wahl ist entschieden, die neue Parteivorsitzende der CDU ist Annegret Kramp – Karrenbauer. Mit 482 Stimmen von Merz zu 517 Stimmen oder 51.57 % hat Sie es geschafft.

Insgesamt stimmten 999 Delegierte in der Hamburger Messehalle darüber ab, der dritte Kandidat Jens Spahn durfte an dieser Stichwahl zwischen den beiden Besten nicht mehr teilnehmen, er war im ersten Wahlgang mit 157 Stimmen = 15.72 %, Friedrich Merz mit 392 Stimmen = 39.24 % und Annegret Kramp – Karrenbauer mit 450 Stimmen = 45 % ausgeschieden. Zuvor hatten die 3 Kandidaten in diversen Regionalkonferenzen in ganz Deutschland den Parteimitgliedern Rede und Antwort gestanden und so die Möglichkeit gehabt, Ihre Ziele, Wünsche und Ansichten zu vermitteln.

Als ein bißchen „ wahlverzerrend „ empfand ich die Einmischung von Herrn Schäuble, mitten im Wahltrubel öffentlich Stellung für die Wahl von Herrn Merz zu beziehen, was dann wahrscheinlich Herrn Altmaier dazu bewog, Frau Kramp – Karrenbauer als seine Favoritin zu betiteln. In der Messehalle selbst hatten sie dann vor den Delegierten nochmals jeweils 20 Minuten Zeit, die Sicht der Dinge darzulegen, dabei belegte Herr Merz mit knapp 25 Minuten Redezeit die längste Rede. Er versprach jedoch als Einziger am Ende seiner Rede den beiden Kontrahenten einen Posten im Kabinett, sofern er die Wahl gewinnen würde.

Denn auf den 2 Tagen des Parteitages sollte nicht nur ein Parteivorsitzender gewählt werden, sondern auch der Bundesvorstand. Bevor Sie sich nun die sehr konkreten Aussagen der einzelnen Kandidaten durchlesen, so wie sie auf dem Parteitag fast wörtlich gemacht worden sind (im Hinterkopf behaltend, das ja alle Kandidaten der CDU angehören), sei auch mal erwähnt, das aufgrund des riesigen Medienandrangs viele Journalisten und Fotografen nicht für den Plenarsaal zugelassen worden sind trotz vorheriger Akkreditierung. Hier nun ausführliche Ausschnitte aus den Redebeiträgen:

Herr Jens Spahn: Viele Ratschläge habe ich erhalten, sei nicht so ungeduldig, ehrgeizig, überambitioniert. Zieh zurück, du hast keine Chance, du hast doch noch Zeit. Die Politik hat gezeigt, das in vielen Bereichen keine Zeit war, sondern Zeit zum Handeln war, sonst wären viele Dinge nicht in Bewegung geraten, über die wir heute bauen und stolz sein können. Mutig und zur Tat schreiten, eine gute Zukunft braucht Tatendrang und Ambition und sie braucht manchmal auch Ungeduld. Anpacken ist die Devise, kämpfen und besser machen muß in der CDU wieder gelten. Warum bin ich politisch aktiv geworden ?

Nach dem Eintritt in die junge Union, Kandidatur für Stadtrat und Kreistag, viele Geschichten gibt es in diesem Saal, im Kern gilt aber ein Punkt: Es ist uns allen nicht egal, wie es in unseren Städten aussieht, in Europa, unseren nächsten Generationen geht, unseren Verwandten und Bekannten geht, es ist mir nicht egal, und darum trete ich zu dieser Wahl an. Die Zukunft aktiv zu gestalten, das treibt mich an. Kein weiter so, kein zurück in die Vergangenheit, wir brauchen eine Idee für die Zukunft, ein Perspektivwechsel. Wie soll Deutschland 2040 aussehen. Das klingt weit weg. Aber wir können nicht warten, sondern müssen heute anfangen die Zukunft zu gestalten; mit einer starken Wirtschaft, mit einer Belohnung derer, die hier etwas leisten.

Etwas leisten, das die Mitte entlastet, das die Arbeiter und Angestellten im Blick hat. Das ist der Unterschied der CDU zu den anderen. Das Land soll sich bis 2040 große Ziele setzen: Digitalweltmeister werden, den Krebs besiegen, Innovation und Forschung weiter vorantreiben, in dem Land sicher leben können, ohne wenn und Aber hinter der Polizei, Soldaten und den Gerichten stehen. Recht muß durchgesetzt werden, da ist viel Vertrauen verloren gegangen. Funktionierendes Gemeinwesen ist mir wichtig, 5G überall, funktionierende Flughäfen wo auch Flugzeuge abheben, Stärkung des Wohnungsbaus, keine bröckelnde Brücken.

Anpacken, dann erreichen wir das auch für unser ganzes Land. Ich will ein geeintes Europa mit starker Verteidigungsunion, kein europäischen Superstaat, gemeinsamer Aussen- und Sicherheitspolitik, Jobs und Perspektiven schaffen für junge Leute in ganz Europa. Jeder in Deutschland ist willkommen, wenn er mit anpacken will die Zukunft des Landes mitzugestalten. Freiheit erhalten ist mir ein wichtiger Punkt. Diese Freiheit ist unter Druck von linken Moralisten, die grenzenlose Toleranz predigen, von rechten Radikalen, die von Volkswillen reden und jede Vielfalt hassen, und sie ist unter Druck von religiösen Fundamentalisten, die uns alle ihre Ideologie und Verblendung mit Gewalt aufzwingen wollen.

Diese muß jeden Tag verteidigt werden. Migration und Integration, Rentenpolitik, das sind Themen, die müssen diskutiert werden, aus allen Blickwinkeln und manchmal aus kontrovers. Alles muß auf den Tisch und dann gibt es am Ende auch gute Ergebnisse. Das hat der Partei, den Mitgliedern gutgetan, das 3 Bewerber unterwegs waren, auf den Regionalkonferenzen, mit Diskussionen und Debatten. Ich will 2040 in einem Land leben, das auch noch von der CDU regiert wird. Damit das gelingt, müssen auch in unserer Partei ein paar Dinge geändert werden. Wir brauchen ein paar jüngere Mitglieder und müssen für diese Personen attraktiv sein, wenn wir das Land weiter modern gestalten wollen.

Wir kommen derzeit doch um vor Formalia, und haben dann gar keinen Kopf mehr für inhaltliche Debatten. Ich kann Ihnen nicht versprechen ein bequemer Parteivorsitzender zu sein, aber von der ersten Sekunden an möchte ich für Sie, für die Partei für unser Land mit aller Kraft jede Minute, jeden Tag heute und in Zukunft. Dafür bin ich mal in die CDU eingetreten, weil es mir und uns nicht egal ist, deshalb kämpfen wir gemeinsam, auch in schweren Zeiten. Wir brauchen das Vertrauen der Bürger, wir sind die einzig verbliebene Volkspartei in Deutschland.

Friedrich Merz Fotorechte: CDU/Laurence Chaperon

Herr Friedrich Merz: Von diesem Parteitag muß ein Signal des Aufbruchs und der Erneuerung unserer Partei ausgehen. Wir sind in Europa eine der letzten oder die letzte christdemokratische Volkspartei und das wollen und müssen wir auch bleiben. Politische Stabilität muß sich auch in Zukunft in Deutschland und in Europa und internationalen Beziehungen wiederfinden, keine Partei ist dazu so sehr aufgerufen wie wir, die christlich demokratische Union. Wir leben in einer Zeit des tiefen Umbruchs und eines Wandels, auch verbunden mit vielen Verbesserungen.

Armut hat sich fast halbiert, die Lebenserwartung steigt immer weiter an, die Arbeitslosigkeit ist auf dem tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung, Löhne und Renten steigen, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte geht erstmals seit Jahrzehnten zurück. Und trotzdem verlieren die Volksparteien in Deutschland konstant an Zustimmung. Die Populisten werden immer lauter und erfolgreicher. Ein Zurückholen der ehemaligen CDU Wähler gelingt derzeit nicht. Wir brauchen einen Strategiewechsel im Umgang mit den Themen und den politischen Wettbewerbern und vor allem in der Kommunikation mit dem Menschen in unserem Land.

Unser Dialog mit der Öffentlichkeit beginnt mit dem Zuhören. Aus diesem zuhören entsteht ein Dialog, aus dem Dialog müssen Antworten entstehen, wir lassen immer noch zu viele Menschen mit ihren Fragen allein, und dabei geht es um wichtige Fragen wie Migration und Integration, Rente, Umweltpolitik usw. Unsere Umweltpolitik ist voller Widersprüche, wir sind in den Kosten für Energiewende und Umweltschutz Weltmeister, sitzen aber in Kattowicze in der letzten Reihe. Thema innere Sicherheit: Gerade Wähler von uns haben das Vertrauen in die Fähigkeit unseres Staates verloren, Sicherheit für den Staat und für jeden Einzelnen von uns auch durchzusetzen.

Jugendliche erleben Gewalt an Schulen, Rentner haben Angst Abends aus dem Haus zu gehen. Die Bürger erwarten das der Staat die Kontrolle über seine Grenzen und auch über die Menschen die zu uns kommen behält. Auch dieses Vertrauen haben wir verloren. Thema Einkommen: Der Wirtschaft, dem Staat geht es gut, aber was passiert, wenn es der Wirtschaft mal nicht mehr so gut geht, was jetzt schon absehbar ist ? Was passiert dann mit der Volkswirtschaft ? Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen. Eine Agenda die für die da ist die unser Land stark machen.

Für Arbeiter und Angestellte, für Polizisten, Lehrer und Lehrerinnen, Ärzte und Pflegepersonal, kurzum, für alle die nicht zuerst nach dem Staat rufen, sondern ihr Leben selbst in die Hand nehmen und was daraus machen und eigentlich nur eine Bitte haben: Lasst uns in Ruhe arbeiten. Ohne klare Positionen bekommen wir keine besseren Wahlergebnisse. Wir müssen den politischen Meinungsstreit wieder in diese politische Mitte zurückholen. Unsere hauptsächlichen politischen Gegner sind nicht die rechte und die linke Seite, sondern die Grünen, die FDP und die SPD, auch wenn wir derzeit eine große Koalition haben, unterscheidet uns vieles von der SPD. Der Nationalstaat ist nicht überholt, sondern gibt dem Menschen eine Zugehörigkeit und Identität.

Aber auch ein Heimatgefühl und Sicherheit. Unser Staat ist weltoffen und tolerant, hilfsbereit wie nur wenige andere Länder auf der Welt, aber es gibt auch Grenzen unserer Möglichkeiten. Deshalb lassen wir den Grünen nicht durchgehen, das sie in den Parlamenten die Gesetze mit beschließen und anschließend nicht nur dagegen demonstrieren sondern auch keinen Abstand zu denen halten, die Gewalt gegen unsere Polizisten ausüben und ein vermeintliches Widerstandsrecht für sich in Anspruch nehmen. Wir wollen wieder 40 % der Bevölkerung in diesem Lande repräsentieren, das setzt aber voraus, das wir unser politisches Spektrum erweitern und uns dazu bekennen.

Wir müssen wieder eine gesunde Streitkultur entwickeln, nicht um Personen, sondern um Sachfragen. Wir werden uns nächstes Jahr bei den Wahlen im Osten verstärkt um die Menschen dort kümmern, wir überlassen das Land nicht den Populisten von links und rechts. Wir steuern auf mehrere Kommunalwahlen zu, auf die Europawahl 2019. Diese Europawahl wird eine Bedeutung haben wie nie zuvor. Wir können dort vermehrt einziehen, wenn wir keine Zweifel daran lassen, wie wichtig Europa für uns ist und das die Probleme nur mit und nicht ohne oder gar gegen unsere europäischen Partner gelöst werden können.

Europa ist kein Selbstbedienungsladen. Europa ist eine Rechtsgemeinschaft, weil sonst der Zusammenhalt verloren geht. Wir brauchen mehr junge Mitglieder, mehr Frauen, wir müssen darum kämpfen, Angebote machen. Und ein Grundsatz gilt immer (im Hinblick auf eine Bundeskanzlerin Merkel und einen Parteivorsitzenden Merz): Das Land vor der Partei, die Partei vor jedem Einzelnen von uns, daran wird sich jeder halten, auch ein Vorsitzender Friedrich Merz.

Frau Annegret Kramp – Karrenbauer: 1981 bin ich in die Partei eingetreten. Es war eine Zeit wo Untergangsstimmung, Schwarzmalerei und Pessimismus verbreitet wurden. Eigentlich wollte ich Lehrerin werden, aber ich wurde abgelehnt weil genügend Lehrer vorhanden seien. Sie sehen auch in den 80iger Jahren war die Personalplanung nicht perfekt. Ich bin in die Partei eingetreten, weil sie nicht den Schwarzmalern hinterhergelaufen ist, sondern mit Mut und Optimismus und mit Lust auf Zukunft eine Strahlkraft hatte die die Menschen in die politische Mitte gezogen hat, das war meine Partei und deshalb bin ich eingetreten.

Die CDU muß die Partei von heute sein und auch von morgen bleiben, dafür trete ich an. Auch heute gibt es wieder Ängste, werden Horrorszenarien gezeichnet. Arbeitsplatzverluste durch Digitalisierung, EU Zusammenhalt oder Zerfall, rasanter Klimawandel, Verteilungskämpfe auslösen und Menschen in die Flucht schlagen, bedrohte Bürgerrechte. Dies sind alle reale Gefahren, aber ob es so kommt liegt nicht in den Sternen sondern bei uns, alleine bei uns, und die müssen wir in naher Zukunft klären. Wir müssen den Mut haben mit eigenen Ideen wieder eine Strahlkraft zu entwickeln, nicht ängstlich nach rechts und links zu den Mitbewerbern zu schauen, gegen den Zeitgeist Kurs zu halten.

Wir müssen unsere Komfortzone verlassen und aus dem wir könnten wir wollen das Wir machen zu bilden. Darauf warten die Bürger des Landes, sie wollen keine Diskussion darüber. Wenn wir den Mut haben, leben wir in einem sicheren Europa, das den Euro sicher macht, einen Sicherheitsrat und eine europäische Armee ein gemeinsames Sicherheitsinteresse nicht nur formuliert sondern auch umsetzt. Das ist unser Ziel für nächstes Jahr. Digitalisierung ist sehr wichtig, und am Ende dieser Strecke muß auch 5G an jeder Milchkanne sein, auch das gehört dazu. Und dann werden wir es auch schaffen mit bestausgebildeten Lehren besten Plänen an den Schulen zu sein und aufhören zwischen Bund und Ländern zu streiten wie 5 Milliarden Euro an die Schulen kommen.

Die Eltern und Schüler warten drauf, das ist unsere Verantwortung als Christdemokraten. Mut zur Forschung und die Klugheit muß auch bedeuten, damit später hier Geld zu verdienen. Mut haben die vielen Regulierungen und Vorschriften abzubauen, es muß nicht immer zu 110 % geregelt sein, es reicht auch mal 90 %. Sonst werden wir kein Bürokratieabbau schaffen. Leistung muß sich lohnen, der Arbeitnehmer muß von Lohn Erhöhungen auch was haben und nicht das Finanzamt, da gehört es nicht hin. Wer 45 Jahre gearbeitet hat muß mehr haben als nur die reine Grundsicherung. Arbeitsbiografien dürfen nicht entwertet werden, das hat nichts mit sozialer Marktwirtschaft und nichts mit unserem Verständnis von Leistung und Leistungsbereitschaft zu tun.

Ein Staat, der sich nicht auf der Nase herumtanzen läßt, nicht von Autonomen Chaoten, nicht von Steuerbetrügern, von kriminellen Clans und Kleinkriminellen. Hier müssen wir klare Kante zeigen. Zusammenhalt muß mehr bedeuten als nur Steuern zahlen. Wir brauchen eine starke Partei, die denkt, die diskutiert. Wir haben 420.000 Mitglieder, die wollen was mittun, wir müssen Sie nur endlich lassen. Die Menschen dürfen nicht nur die großen Erzählungen sehen, sondern man muß mit politischem Handwerk daran gehen, Dinge vor Ort zu verbessern: Das ich keinen Arzttermin bekomme, das die Bahn unpünktlich ist, das ich manchmal auf Polizeieinsätze warten muß, da müssen wir besser werden, darauf muß eine Regierungspartei achten.

Diese Welt, dieses Europa braucht eine starke CDU, das ist die Aufgabe, wovor wir gemeinsam stehen. Es geht um die Zukunft, und welcher Kandidat auch heute gewählt wird, keiner von uns 3 wird ein Untergang für diese Partei sein. Es gibt keine gespaltene Union, es gibt nur eine Union, eine Familie das ist so und das wird auch so bleiben. Ich stehe hier als Mutter von 3 Kindern, als ehemalige Bildungsministerin, Sozialministerin, als Innenministerin, als Ministerpräsidentin die in über 18 Jahren ihrem Land gedient hat und gelernt hat was es heißt zu führen. Innere Stärke ist wichtiger als äussere Lautstärke. Wir gehen heute hier den nächsten Schritt, ich bin bereit dafür. Mit Mut und auch damit, mit Liebgewonnendem zu brechen.

Wenn das auch euer Ansinnen ist, dann laßt es uns zusammen tun. Gegen 17 Uhr dann stand die Siegerin fest und durfte zuerst die Gratulation von Frau Merkel, alsbald auch die von Herrn Merz und Herrn Spahn entgegennehmen. Die Wahl des Bundesvorstands hält noch an, denn der Parteitag geht ja noch bis Samstag nachmittag.

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