Dienstag, 19.06.2018 04:40 Uhr

Freie Meinung hinter Schloss und Riegel.

Verantwortlicher Autor: Rolf Fischer Duisburg, 05.01.2018, 17:37 Uhr
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Zensur in Deutschland
Zensur in Deutschland  Bild: Frei Pixabay (Foto: stevepb)

Duisburg [ENA] Seit dem 01. Januar 2018 ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Das Gesetz soll insbesondere soziale Netzwerke dazu anhalten, rechtswidrige Beiträge und sogenannte Hasskommentare zu löschen. Doch die Kritiken an diesem Gesetz häufen sich.

Am 30. Juni 2017 hat der Bundestag den vom Bundesjustizminister, Heiko Maas (SPD), vorgelegten Gesetzesentwurf verabschiedet. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet die sozialen Netzwerke, wie Facebook, Twitter und Co dazu, strafbare Kommentare zügig zu löschen. Ein Verstoß gegen dieses Gesetz kann mit hohen Bußgeldern belegt werden. Schon in den ersten Tagen des neuen Jahres hat das neue Gesetz Wirkung gezeigt.

Das NetzDG ist die richtige Antwort.

Beschimpfungen, Beleidigungen, Hetze und Rassismus sind in den sozialen Medien an der Tagesordnung. Was von den Autoren solcher Beiträge unter der Meinungsfreiheit firmiert, sind tatsächlich strafbare Handlungen. Fast jeder Beitrag wird mit unflätigen Äußerungen beantwortet. Es scheint, dass die sozialen Medien rechtsfreie Räume sind. Der Staat kann es nicht zulassen, dass strafbewehrte Äußerungen ungeahndet bleiben.

Das NetzDG soll nun dafür sorgen, dass rechtswidrige Beiträge zügig gelöscht werden und die Verfasser zur Rechenschaft gezogen werden. Jeder User kann jetzt solche Inhalte an den Betreiber melden. Diese haben eine gesetzliche Berichtspflicht zu erfüllen, die den Umgang mit diesen Meldungen erläutert. Opfern von rechtswidrigen Beiträgen haben ein Recht die Daten der Verfasser zu erfahren. Dazu ist eine gerichtliche Anordnung notwendig.

Das NetzDG ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat aber auch viele Kritiker auf den Plan gerufen. Viele Journalisten befürchten eine massive Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit. Der UN- Sonderberichterstatter hält das Gesetz sogar für eine Gefährdung der Menschenrechte. In einer Anhörung im Bundestag äußerten sich viele Verfassungsrechtler, dass sie das NetzDG für verfassungswidrig halten. Größter Kritikpunkt ist, dass die Rechtswidrigkeit von Beiträgen von den privaten Betreibern geprüft wird und so das Gewaltmonopol des Staates ausgehöhlt wird. Es kann also passieren, dass Beiträge betroffen sind, die durchaus der Meinungsfreiheit unterliegen, aber die subjektive, nichtjuristische Meinung des Prüfenden widerspiegelt und so zur Löschung führt.

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